Haushaltsrede 2025:
(Fraktionsvorsitzende OGL/SPD Christine Köhle, Rede gehalten von Katrin Brugger)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, des Gemeinderates, ebenso begrüße ich unsere Zuhörer.
Auf den ersten Blick erscheint der aktuelle Haushalt, als ob es in 2025 nicht viel Investitionen geben soll.
Es sieht ein bisschen nach Stillstand aus, denn man vermisst viele wichtige Themen, die uns doch schon lange begleiten:
- Was passiert denn nun mit dem Pflegeheim?
- Wie geht es mit dem Gebäude der Stiftung zum Heiligen Geist weiter?
- Warum gibt es beim DLRG-Heim keinen Fortschritt
- Wann wird die 3-Feldturnhalle saniert?
- Was ist eigentlich mit dem Nahwärmenetz
Und und und…
Aber blicken wir doch einmal zurück, was auf dieser Liste schon alles gestanden hat und nun in Bearbeitung ist, dann wird klar, wie viele Projekte, nach vielen Jahren ohne wirklichen Fortschritt und des Investitionsstaus endlich! umgesetzt werden:
- Das Feuerwehrhaus, seit 2016 in Planung, nach vielen Irrwegen und Widrigkeiten endlich so umgesetzt, daß es Anfang 2026 in Betrieb genommen werden kann.
- Die Sanierung der Tiefgarage. Die ersten Untersuchungsergebnisse über den Korrosionszustand wurden ebenfalls schon 2016 dem Gemeinderat vorgestellt. Die Sanierung nun 9 Jahre später!
- Das Schloß Langenargen: Seit 2023 wurde es nach umfassender Renovierung und Jahren des Leerstandes mit einem innovativen Pächter besetzt und repräsentiert mittlerweile Langenargen erfolgreich nach außen.
- Die marode Schloßmauer, schon lange vor Baubeginn 2020 ein Thema wird nun im 3. Bauabschnitt Schloß saniert.
- Der Gestaltung des Noliplatzes liegt ein langfristiges Konzept zugrunde, der Kiosk wird nun zeitnah fertiggestellt ( erste Überlegungen 2019)
Nach Rücksprache mit unserem Kämmerer, Herrn Kowollik bewegen wir zur Zeit 16 Millionen €. Das ist für einen Ort, wie Langenargen eine unglaubliche Summe und das hat es in der Geschichte des Ortes sicher so noch nicht gegeben. Daher gilt unser Dank an dieser Stelle der Teamleistung der Verwaltung mit unserem Bürgermeister Ole Münder. Natürlich auch noch dem letzten Gremium des Gemeinderats, sowie den derzeitigen Kolleginnen und Kollegen.
Und damit nicht genug:
Endlich haben wir durch externe Berater für die Stiftung Heiliger Geist eine Lösung gefunden, um den hohen Abmangel in Griff zu bekommen, der den Haushalt seit Jahren zusätzlich mit hohen Summen belastet hat.
Für das Pflegeheim sind wir aktiv auf der Suche einen Betreiber für das Gelände am Auffangparkplatz zu suchen.
Für die dafür notwendigen Ausgleichsflächen hat unsere Fraktion beantragt, in diesem Haushalt Geld einzustellen, damit das Thema priorisiert vorangetrieben werden kann und proaktiv Ausgleichsflächen geschaffen werden. Ohne diese ist eine Umsetzung des Pflegeheims nicht möglich.
Und wenn wir nun Schulden haben, sind wir leider nicht alleine:
87 Prozent der Kommunen in Baden Württemberg planen in 2025 mit einem negativen Haushalt. Kaum einem Rathaus in BW wird es aus Sicht des kommunalen Dachverbandes in diesem Jahr gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind zurückgegangen, es gibt weniger Geld von Land und Bund an die kommunale Ebene. Nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg ist der Schuldenberg bei den Kommunen um 20% gewachsen.
Daher gilt es genau zu schauen, wo wir für neue dringende Projekte finanzielle Unterstützung finden können. Könnte das neu verabschiedete Sondervermögen für Infrastruktur auch für unsere 3-Feldsporthalle Anwendung finden? Wie sehen die genauen Voraussetzungen für die Städtebauförderung aus, wenn es um die Rathaussanierung geht?
Die Gemeinde muß weiterhin prüfen, wo Sie Einnahmen generieren kann.
Alle unsere Einnahmen und Gebühren müssen regelmäßig und verantwortungsbewußt geprüft werden.
Die bessere Auslastung von gemeindeeigenen Liegenschaften und deren Mieten muss Ziel sein.
Wir haben in der letzten Sitzung über die Teilnahme am Energy Award diskutiert. Dies bedeutet aber nicht, daß wir nur darüber nachdenken, wo wir PV Anlagen installieren könnten. Oder Dächer dämmen. Es bedeutet auch, daß wir uns Gedanken machen, wie unser Ort klimatauglich bleibt. Wir müssen uns um die Entsiegelung der Flächen unseres Ortes Gedanken machen, weitere Versiegelung vermeiden, damit die Versickerungsfähigkeit bei Starkregenereignissen gegeben ist. Wir brauchen eine aktive Stadtentwicklung, die einen Mehrwert durch Stadtgrün bekommt. Wir müssen uns um den Hitzeschutz im Ort Gedanken machen, um den Erhalt der Biodiversität. Jede unsere Entscheidungen sollte dahingehend geprüft werden. Das ist nicht nur ein Thema das uns Langenargener angeht, sondern auch ein Thema für unseren wichtigen Wirtschaftszweig den Tourismus, nachdem die Sommer immer heißer werden.
Die Gemeinde macht mit der Erhöhung der Parkgebühren einen wichtigen Schritt in die Richtung, den Ort autofreier zu gestalten. Es ist nicht mehr zeitgemäß und auch eine große Strapaze für die Anwohner, dass der Besucher erst einmal eine Runde durch den Ort fährt, bevor er einsieht, daß er außerhalb des Ortes parken muß, weil es keinen Parkplatz gibt. Nur durch hohe Parkgebühren können wir die Autofahrer erziehen.
Um moderne Formen der Mobilität zu entwickeln, ist ein Aufbau eines, den Verkehr entlastenden Car Sharing Angebotes dringend notwendig.
Eine große Stärke von Langenargen, ist das Vereinsleben, das den Zusammenhalt nachhaltig stärkt. Daher ist es wichtig, daß wir ein Konzept für die Sanierung der 3-Sporthalle entwickeln, sowie das DLRG-Heim vorantreiben.
Die Offene Grüne Liste nimmt die «Generationengerechtigkeit» ernst!
Dazu gehört es unsere Umwelt zu schonen und zu schützen, aber eben auch Investitionen zu tätigen, um den nächsten Generationen eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen.
Vielen Dank!
